Organisation des Planungsverbands

Die Regionalen Planungsverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Zur Aufgabenerfüllung dienen die Regionalen Planungsstellen. Bei den Regionalen Planungsverbänden Leipzig-Westsachsen und Oberlausitz-Niederschlesien wird der Planungsausschuss für die Aufstellung der Braunkohlenpläne zu einem Braunkohlenausschuss erweitert.

Aufsicht über die Regionalen Planungsverbände führt die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde (Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung). Die personellen und sachlichen Kosten, die den Regionalen Planungsverbänden durch die Pflichtaufgaben entstehen, trägt der Freistaat Sachsen.

Die Organe des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen

Organe

  • der Verbandsvorsitzende
  • die Verbandsversammlung
  • der Planungsausschuss
  • der Braunkohlenausschuss

Organigramm

Mitgliedskörperschaften

GebietVerbandsräte
Kreisfreie Stadt Leipzig7 Verbandsräte
LK Leipzig5 Verbandsräte
LK Nordsachsen4 Verbandsräte

Organe des Regionalen Planungsverbandes

OrganPersonen
VerbandsvorsitzenderLandrat Henry Graichen
1. StellvertreterDr. Sabine Heymann
2. StellvertreterVolkmar Winkler
Verbandsversammlung16 stimmberechtigte Verbandsräte und persönliche Stellvertreter
PlanungsausschussVerbandsvorsitzender
9 stimmberechtigte Verbandsräte
BraunkohlenausschussVerbandsvorsitzender
9 stimmberechtigte Verbandsräte

Beratende Mitglieder

OrganMitglieder
Verbandsversammlung10 beratende Mitglieder
Planungsausschuss2 beratende Mitglieder
Braunkohlenausschuss10 beratende Mitglieder
26 Kommunen (soweit vom Beratungsgegenstand betroffen)

Verwaltung

Dienstsitz: Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen hat seinen Sitz in Leipzig. Der Dienstsitz der Verbandsverwaltung ist Leipzig.

Leiter: Der Leiter der Verbandsverwaltung ist Prof. Dr. Andreas Berkner.

Regionale Planungsstelle: Zur Umsetzung der laufenden Geschäfte des Verbandes und weiterer Aufgaben dient die Verbandsverwaltung mit Bediensteten entsprechend dem Stellenplan als Bestandteil des jeweiligen Haushaltsplans. Die Dienststelle der Verbandsverwaltung ist die Regionale Planungsstelle.

Aufgaben:

  • die Erarbeitung der Entwürfe des Regionalplanes und der Braunkohlenpläne sowie zu deren Fortschreibung
  • die Vorbereitung von Stellungnahmen
  • die Koordinierung der erforderlichen Aktivitäten zu den Mitgliedskörperschaften
  • die inhaltliche und fachliche Vorbereitung der Sitzungen der Verbandsgremien und die Erstellung der dazu erforderlichen Unterlagen
  • die Hinwirkung auf die Verwirklichung des Regionalplans und der Braunkohlenpläne
  • die Organisation der Wirtschaftsführung des Verbandes nach den Maßstäben der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
  • die Führung der Kassengeschäfte nach Maßgabe der Richtlinien der Verbandsversammlung
  • die Unterstützung des Verbandsvorsitzenden bei der Wahrnehmung der Geschäfte der laufenden Verwaltung des Verbandes, bei der Vertretung des Verbands in Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten sowie bei der Öffentlichkeitsarbeit.

Die Gremien des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen

Verbandsversammlung

Aufgaben

Die Verbandsversammlung beschließt unter anderem:

  • die Aufstellung, Änderung und Fortschreibung des Regionalplans und der Braunkohlenpläne als Teile des Regionalplans
  • die Entwürfe des Regionalplans und der Braunkohlenpläne
  • die Satzungen zum Regionalplan und der Braunkohlenpläne
  • die Verbandssatzung sowie die vom Planungs- und vom Braunkohlenausschuss vorgelegten Angelegenheiten
  • die Berufung der beratenden Mitglieder und ihrer Stellvertreter für die Verbandsversammlung
  • die Haushaltssatzung, die Nachtragshaushaltssatzung und die Verbandsumlage
  • die Feststellung der Jahresrechnung
  • die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung des Verbandes zu führen ist, einschließlich deren Unterbringung und der Dienstordnung
  • die grundsätzlichen Entscheidungen zur raumordnerischen Zusammenarbeit nach § 13 ROG und nach § 13 SächsLPlG
  • die grundsätzlichen Entscheidungen zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Einhaltung des Regionalplans und der Braunkohlenpläne einschließlich Monitoring

Zusammensetzung

  • Henry Graichen, Landrat
    Verbandsvorsitzender
  • Dr. Sabine Heynemann
    stellvertretende Verbandsvorsitzende
  • Volkmar Winkler
    stellvertretender Verbandsvorsitzender

Stadt Leipzig

VerbandsratStellvertreter
Burkhard Jung,
Oberbürgermeister
Dorothee Dubrau
Dr. Sabine HeynemannKarsten Albrecht
Dr. Volker KülowThomas Kumbermuß
Christoph MengsLasse Emcken
Falk-Gerd PasemannHolger Hentschel
Bert SanderDr. Tobias Peter
Siegrun SeidelAndreas Habicht

LK Nordsachsen

VerbandsratStellvertreter
Kai EmanuelDr. Eckhard Rexroth
Christoph BienertJörg Hofmann
Matthias MüllerThilo Wolff
Volkmar WinklerDr. Holger Schirmbeck

LK Leipzig

VerbandsratStellvertreter
Henry Graichen, LandratGerald Lehne
Ingo BörnerBernd Laqua
Uwe HerrmannMichael Hultsch
Karsten SchützeArno Jesse
Holger SchulzLutz Simmler

Planungsausschuss

Aufgaben

Der Planungsausschuss ist ein ständiger Ausschuss der Verbandsversammlung. Er besteht aus je drei Vertretern der Mitgliedskörperschaften, die durch diese zu wählen sind. Sie müssen als stimmberechtigte Mitglieder der Verbandsversammlung angehören. Der Planungsausschuss bereitet die sachlichen und verfahrensmäßigen Entscheidungen der Verbandsversammlung vor.

Der Planungsausschuss wird von seinem Vorsitzenden nach Erfordernis einberufen.

Zusammensetzung

VerbandsratStellvertreter
Dr. Volker KülowThomas Kumbernuß
Falk-Gerd PasemannHolger Hentschel
Bert SanderDr. Tobias Peter
Henry GraichenHolger Schulz
Uwe HerrmannSebastian Weber
Karsten SchützeBernd Laqua
Kai EmanuelDr. Eckhard Rexroth
Matthias MüllerThilo Wolff
Volkmar WinklerDr. Holger Schirmbeck

Braunkohlenausschuss

Aufgaben

Der Braunkohlenausschuss bereitet alle sachlichen und verfahrensmäßigen Entscheidungen zur Braunkohlenplanung für das Braunkohlenplangebiet Leipzig-Westsachsen vor. Zu den Sitzungen werden mit beratender Stimme eingeladen:

  • die Bürgermeister der unmittelbar betroffenen Städte und Gemeinden
  • ein Vertreter der örtlich zuständigen oberen Raumordnungsbehörde
  • ein Vertreter des Sächsischen Oberbergamtes
  • ein Vertreter des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
  • ein Vertreter der Landwirtschaftsverwaltung
  • ein Vertreter des jeweiligen Bergbautreibenden sowie
  • ein Vertreter der Forstverwaltung
  • ein Vertreter des Deutschen Braunkohlen-Industrie-Vereins (DEBRIV)
  • ein Vertreter der Gewerkschaften
  • ein Vertreter der im Freistaat Sachsen anerkannten Naturschutzverbände

Der Braunkohlenausschuss führt nach der Anhörung und öffentlichen Auslegung von Braunkohlenplänen nach § 10 Abs. 1 ROG i.V.m. § 6 Abs. 2 SächsLPlG sowie § 10 Abs. 1 Satz 4 ROG eine Erörterungsverhandlung im Sinne von § 73 Abs. 6 und 7 VwVfG in der jeweils geltenden Fassung durch.

Zusammensetzung

VerbandsratStellvertreter
Dr. Volker KülowThomas Kumbernuß
Falk-Gerd PasemannHolger Hentschel
Bert SanderDr. Tobias Peter
Henry GraichenHolger Schulz
Uwe HerrmannSebastian Weber
Karsten SchützeBernd Laqua
Kai EmanuelDr. Eckhard Rexroth
Matthias MüllerThilo Wolff
Volkmar WinklerDr. Holger Schirmbeck