Organisation des Planungsverbands
Die Regionalen Planungsverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Zur Aufgabenerfüllung dienen die Regionalen Planungsstellen. Bei den Regionalen Planungsverbänden Leipzig-Westsachsen und Oberlausitz-Niederschlesien wird der Planungsausschuss für die Aufstellung der Braunkohlenpläne zu einem Braunkohlenausschuss erweitert.
Aufsicht über die Regionalen Planungsverbände führt die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde (Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung). Die personellen und sachlichen Kosten, die den Regionalen Planungsverbänden durch die Pflichtaufgaben entstehen, trägt der Freistaat Sachsen.
Die Organe des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen
Organe
- der Verbandsvorsitzende
- die Verbandsversammlung
- der Planungsausschuss
- der Braunkohlenausschuss
Organigramm
Mitgliedskörperschaften
| Gebiet | Verbandsräte |
|---|---|
| Kreisfreie Stadt Leipzig | 7 Verbandsräte |
| LK Leipzig | 5 Verbandsräte |
| LK Nordsachsen | 4 Verbandsräte |
Organe des Regionalen Planungsverbandes
| Organ | Personen |
|---|---|
| Verbandsvorsitzender | Landrat Henry Graichen |
| 1. Stellvertreter | Dr. Sabine Heymann |
| 2. Stellvertreter | Mathias Müller |
| Verbandsversammlung | 16 stimmberechtigte Verbandsräte und persönliche Stellvertreter |
| Planungsausschuss | Verbandsvorsitzender 9 stimmberechtigte Verbandsräte |
| Braunkohlenausschuss | Verbandsvorsitzender 9 stimmberechtigte Verbandsräte |
Beratende Mitglieder
| Organ | Mitglieder |
|---|---|
| Verbandsversammlung | 10 beratende Mitglieder |
| Planungsausschuss | 2 beratende Mitglieder |
| Braunkohlenausschuss | 10 beratende Mitglieder 26 Kommunen (soweit vom Beratungsgegenstand betroffen) |
Verwaltung
Dienstsitz: Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen hat seinen Sitz in Leipzig. Der Dienstsitz der Verbandsverwaltung ist Leipzig.
Leiter: Der Leiter der Verbandsverwaltung ist Herr Patrick Halka.
Regionale Planungsstelle: Zur Umsetzung der laufenden Geschäfte des Verbandes und weiterer Aufgaben dient die Verbandsverwaltung mit Bediensteten entsprechend dem Stellenplan als Bestandteil des jeweiligen Haushaltsplans. Die Dienststelle der Verbandsverwaltung ist die Regionale Planungsstelle.
Aufgaben:
- die Erarbeitung der Entwürfe des Regionalplanes und der Braunkohlenpläne sowie zu deren Fortschreibung
- die Vorbereitung von Stellungnahmen
- die Koordinierung der erforderlichen Aktivitäten zu den Mitgliedskörperschaften
- die inhaltliche und fachliche Vorbereitung der Sitzungen der Verbandsgremien und die Erstellung der dazu erforderlichen Unterlagen
- die Hinwirkung auf die Verwirklichung des Regionalplans und der Braunkohlenpläne
- die Organisation der Wirtschaftsführung des Verbandes nach den Maßstäben der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
- die Führung der Kassengeschäfte nach Maßgabe der Richtlinien der Verbandsversammlung
- die Unterstützung des Verbandsvorsitzenden bei der Wahrnehmung der Geschäfte der laufenden Verwaltung des Verbandes, bei der Vertretung des Verbands in Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten sowie bei der Öffentlichkeitsarbeit.
Die Gremien des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen
Verbandsversammlung
Aufgaben
Die Verbandsversammlung beschließt unter anderem:
- die Aufstellung, Änderung und Fortschreibung des Regionalplans und der Braunkohlenpläne als Teile des Regionalplans
- die Entwürfe des Regionalplans und der Braunkohlenpläne
- die Satzungen zum Regionalplan und der Braunkohlenpläne
- die Verbandssatzung sowie die vom Planungs- und vom Braunkohlenausschuss vorgelegten Angelegenheiten
- die Berufung der beratenden Mitglieder und ihrer Stellvertreter für die Verbandsversammlung
- die Haushaltssatzung, die Nachtragshaushaltssatzung und die Verbandsumlage
- die Feststellung der Jahresrechnung
- die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung des Verbandes zu führen ist, einschließlich deren Unterbringung und der Dienstordnung
- die grundsätzlichen Entscheidungen zur raumordnerischen Zusammenarbeit nach § 13 ROG und nach § 13 SächsLPlG
- die grundsätzlichen Entscheidungen zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Einhaltung des Regionalplans und der Braunkohlenpläne einschließlich Monitoring
Zusammensetzung
- Henry Graichen, Landrat
Verbandsvorsitzender - Dr. Sabine Heymann
stellvertretende Verbandsvorsitzende - Mathias Müller
stellvertretender Verbandsvorsitzender
Stadt Leipzig
| Verbandsrat | Stellvertreter |
|---|---|
| Burkhard Jung, Oberbürgermeister; Thomas Dienberg, ständiger Vertreter | Karolin Pannike |
| Dr. Sabine Heymann | Stefan Artmann |
| Dr. Olga Naumov | Franziska Riekewald |
| Andreas Geisler | Anja Feichtinger |
| Christoph Neumann | Udo Bütow |
| Dr. Nicole Schreyer | Dr. Tobias Peter |
| Thomas Kachel | n.n. |
LK Nordsachsen
| Verbandsrat | Stellvertreter |
|---|---|
| Kai Emanuel | Dr. Eckhard Rexroth |
| Johannes Ecke | Lothar Dornbusch |
| Matthias Müller | Steffen Schwalbe |
| Bernd Schlohbach | Volkmar Winkler |
LK Leipzig
| Verbandsrat | Stellvertreter |
|---|---|
| Henry Graichen, Landrat | Gerald Lehne |
| Ingo Börner | Jörg Dornau |
| Uwe Herrmann | Thomas Apelt |
| Karsten Schütze | Arno Jesse |
| Holger Schulz | Lutz Simmler |
Planungsausschuss
Aufgaben
Der Planungsausschuss ist ein ständiger Ausschuss der Verbandsversammlung. Er besteht aus je drei Vertretern der Mitgliedskörperschaften, die durch diese zu wählen sind. Sie müssen als stimmberechtigte Mitglieder der Verbandsversammlung angehören. Der Planungsausschuss bereitet die sachlichen und verfahrensmäßigen Entscheidungen der Verbandsversammlung vor.
Der Planungsausschuss wird von seinem Vorsitzenden nach Erfordernis einberufen.
Zusammensetzung
| Verbandsrat | Stellvertreter |
|---|---|
| Dr. Sabine Heymann | Stefan Artmann |
| Christoph Neumann | Udo Bütow |
| Dr. Nicole Schreyer | Dr. Tobias Peter |
| Henry Graichen | Holger Schulz |
| Uwe Herrmann | Thomas Apelt |
| Ingo Börner | Jörg Dornau |
| Kai Emanuel | Dr. Eckhard Rexroth |
| Matthias Müller | Steffen Schwalbe |
| Johannes Ecke | Lothar Dornbusch |
Braunkohlenausschuss
Aufgaben
Der Braunkohlenausschuss bereitet alle sachlichen und verfahrensmäßigen Entscheidungen zur Braunkohlenplanung für das Braunkohlenplangebiet Leipzig-Westsachsen vor. Zu den Sitzungen werden mit beratender Stimme eingeladen:
- die Bürgermeister der unmittelbar betroffenen Städte und Gemeinden
- ein Vertreter der örtlich zuständigen oberen Raumordnungsbehörde
- ein Vertreter des Sächsischen Oberbergamtes
- ein Vertreter des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
- ein Vertreter der Landwirtschaftsverwaltung
- ein Vertreter des jeweiligen Bergbautreibenden sowie
- ein Vertreter der Forstverwaltung
- ein Vertreter des Deutschen Braunkohlen-Industrie-Vereins (DEBRIV)
- ein Vertreter der Gewerkschaften
- ein Vertreter der im Freistaat Sachsen anerkannten Naturschutzverbände
Der Braunkohlenausschuss führt nach der Anhörung und öffentlichen Auslegung von Braunkohlenplänen nach § 10 Abs. 1 ROG i.V.m. § 6 Abs. 2 SächsLPlG sowie § 10 Abs. 1 Satz 4 ROG eine Erörterungsverhandlung im Sinne von § 73 Abs. 6 und 7 VwVfG in der jeweils geltenden Fassung durch.
Zusammensetzung
| Verbandsrat | Stellvertreter |
|---|---|
| Dr. Sabine Heymann | Stefan Artmann |
| Christoph Neumann | Udo Bütow |
| Dr.Nicole Schreyer | Dr. Tobias Peter |
| Henry Graichen | Holger Schulz |
| Uwe Herrmann | Thomas Apelt |
| Ingo Börner | Jörg Dornau |
| Kai Emanuel | Dr. Eckhard Rexroth |
| Matthias Müller | Steffen Schwalbe |
| Johannes Ecke | Lothar Dornbusch |